Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 20.09.1999 - 10 W 33/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Selbständiges Beweisverfahren: Neues Verfahren auf Antrag des Streitverkündeten?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO §§ 67, 485 Abs. 2
Begriff des rechtlichen Interesses im selbständigen Beweisverfahren
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 14.07.1999 - 21 OH 12/99
- OLG Stuttgart, 20.09.1999 - 10 W 33/99
- OLG Stuttgart, 08.10.1999 - 10 W 33/99
Papierfundstellen
- BauR 2000, 154 (Ls.)
- BauR 2000, 923
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 29.11.2004 - 10 W 75/04
Selbstständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit zur Feststellung der durch eine …
Der Senat hat bereits durch Beschluss vom 20.9.1999 - 10 W 33/99 (BauR 2000, 923 = OLG-Report Stuttgart 2000, 57) entschieden, dass das rechtliche Interesse im Sinne von § 485 Abs. 2 ZPO weiter zu fassen ist als das rechtliche Interesse im Sinne des § 256 ZPO als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine negative Feststellungsklage. - OLG Koblenz, 25.03.2011 - 6 W 727/10
Selbstständiges Beweisverfahren: Befugnis des Streithelfers zur Antragstellung; …
Da die Streitverkündete aufgrund ihres Beitrittes auf Seiten der Antragsgegnerin ohnehin nur Anträge stellen darf, die deren Standpunkt unterstützen (§ 74 ZPO), kann sie gegen die Antragsgegnerin selbst dann, wenn noch keine konkreten Rückgriffsansprüche angedroht sind, ein neues selbständiges Beweisverfahren anstrengen (OLG Stuttgart BauR 2000, 923).